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2014

 


 10.12.2014

Zustimmung zum Haushalt 2015

In dem letzte Woche vom Stadtrat beschlossenen städtischen Haushalt 2015 findet sich nichts revolutionär Neues, stattdessen stehen wichtige und zahlreiche bereits vom Rat beschlossene Punkte wie zum Beispiel die weitere Stadtentwicklung, Fremdenverkehr und Soziales im Mittelpunkt.

Es wird weiterhin an zentralen Maßnahmen der Stadtentwicklung festgehalten, allem voran die baldige Fertigstellung der Stadtkaserne mit ihren positiven, langfristigen Perspektiven, sowie der verkehrsgerechten Verbreiterung der Unterführung am Unkenfunk und dem Neubau des Feuerwehrhauses. Im Sozialbereich liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Kinder-Betreuung und der Weiterentwicklung der Kindertagesstätten. Es wird in Fremdenverkehr, wie z.B. der Gestaltung der Rheinpromenade und auch in die Kultur der Stadt investiert.

Das alles kostet verständlicher Weise Geld. Die Stadt plant für diese Bereiche kreditfinanzierte ca. 7 Millionen Euro ein. Bei allen finanziellen Engpässen muss diese langfristig und nachhaltig angelegte Prioritätensetzung Bestand haben. Allein dieser Aspekt ist für die FWG Grund genug, diesem Haushalt zuzustimmen.

Erneut haben Bürgermeister und Verwaltung trotz schwieriger finanzieller Bedingungen und notwendiger Investitionen zwar einen unausgeglichenen, aber insgesamt einen zukunftsweisenden, mit Augenmaß erstellten und transparenten Haushalt vorgelegt. Transparent ist er vor allem deshalb, weil er umfassend in den Gremien vorbereitet wurde und intensiv diskutiert werden konnte.

Die Zustimmung der FWG kann bei der gegenwärtigen Finanzlage aber nicht ohne den erhobenen Zeigefinger erfolgen. Die Entwicklung der städtischen Einkünfte und deren ungerechte fremdbestimmte Verteilung sind besorgniserregend. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei weiter steigenden Steuereinnahmen erneut ein effektives Minus bei den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln entsteht, weil z.B. die Kreisumlage bzw. die geplante Erhöhung sogar über den gestiegenen Einnahmen liegt.

Bei einer Unterdeckung im Ergebnishaushalt von ca. 10 Millionen € sind andererseits aber auch eigene Sparbemühungen angesagt. Die FWG appelliert deshalb an den Bürgermeister, die Beigeordneten und die gesamte Verwaltung, ernsthaft und kreativ alle ihre Fähigkeiten einzubringen, damit das von der Bevölkerung zur Verfügung gestellte Geld sparsam und zweckgebunden eingesetzt wird und das Minus am Ende der Periode so klein wie möglich ausfallen wird .

Das Jahr 2015 wird die Stadt vor viele Herausforderungen stellen. Neben den Pflichtausgaben sind wichtige Projekte zu beginnen bzw. zu Ende zu führen. Die FWG ist optimistisch, dass dies in den nächsten Jahren auch über parteipolitische Grenzen hinweg möglich sein wird.

Peter Meyer

 


12.11.2014

Patenschaft für die Grünanlage neben dem alten Rathaus in Sondernheim

Die Freie Wählergruppe hat beschlossen, ab sofort die Patenschaft für den Grünbereich neben dem Sondernheimer Rathaus zu übernehmen und in Zukunft die dort bepflanzten Rabatte und Blumenkübel  zu pflegen und die Pflanzen zu versorgen .  Am vergangenen Samstag trafen sich einige Mitglieder, um dort mit Hacke und Rechen erste Maßnahmen durchzuführen. Bereits seit Jahren stellt die FWG stellt in diesem Bereich zur Verschönerung des Ortsbildes den von ihr renovierten Bauernwagen mit entsprechender Bepflanzung bereit.

Ortsvorsteher Friedel Rentschler bedankte sich beim FWG-Vorsitzenden Peter Meyer und seinen  fleißigen Helfern für ihre Bereitschaft, die Patenschaft zu übernehmen und damit auch zur Entlastung des städtischen Bauhofes beizutragen.

Claus Hahn

 


09.10.2014

Bebauungsplan Chaussewiesen

Für das Gebiet der „Chaussewiesen“, ein bisher brachliegendes Gelände im Bereich der ehemaligen Ladestraße am Bahnhof Germersheim, gibt es einen Investor, der dieses Gebiet einer Bebauung und Nutzung zuführen möchte. Dazu ist ein Bebauungsplan notwendig und der Stadtrat muss die Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes beschließen. Dieser Aufstellungsbeschluss stand in der letzten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Es ging dabei nicht um die Einzelheiten eines Bebauungsplanes, sondern nur um die Rahmenbedingungen und um den Auftrag des Stadtrates an die Stadtverwaltung, einen detaillierten vorhabensbezogenen Bebauungsplan auszuarbeiten.

Leider fand dieser Aufstellungsbeschluss keine Mehrheit. Die Freien Wähler hätten es begrüßt, dass dort endlich der Einstieg in eine geordnete und für das Stadtbild bessere Situation kommt.

Die FWG tritt schon lange dafür ein, in Zukunft mehr private Investitionen anzufragen und zu fördern, die einzelne Projekte im Sinne der Stadt übernehmen und erfolgreich zu Ende führen. Die Stadt kann in ihrer derzeitigen finanziellen Lage die Neugestaltung von Germersheim nicht mehr wie früher alleine schultern. Für private Investitionen bietet die wirtschaftliche Lage aber zur Zeit sehr günstige Voraussetzungen.

Ziel der Politik sollte es nach FWG-Ansicht daher sein, für Privatinvestitionen von städtischer Seite die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Ein Aufstellungsbeschluss hätte im Fall Chausseewiesen die Verwaltung in die Lage versetzt, vor dem Hintergrund des in diesem Bereich geltenden Lärmkontingents und der Baunutzungsverordnung einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen und dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.

Diese Chance wurde im Fall Chausseewiesen nach FWG-Ansicht zunächst vertan und das Vorhaben zumindest verzögert.

Peter Meyer


02.09.2014

Schrebergartenanlage am Tränkberg

Die Schrebergartenanlage am Tränkberg in Sondernheim bietet optisch und gestalterisch kein gutes Bild. Mit seinen verwilderten Leer-Gärten und maroden Umzäunungen entspricht dieser Bereich nicht dem Bild einer einigermaßen gepflegten Kleingartenanlage.

Nachdem die entsprechenden Zugangsstraßen bereits erneuert wurden, hält die FWG es für angebracht, auch den Bereich der Kleingartenanlagen entlang der Rheinstraße zu sanieren. Um den Bereich aufzuwerten, sollte in einem ersten Schritt die Vorderfront durch eine Zaunanlage oder alternativ durch eine naturschutzfachlich sinnvolle Hecke ansprechend gestaltet werden, um dieses Gelände besser in das vorhandene bauliche und landwirtschaftliche Umfeld einzubinden.

Die FWG hat einen Antrag an die Verwaltung gestellt, entsprechende Vorkehrungen für die Umsetzung zu treffen und die Planung in Angriff zu nehmen, damit die baulichen Maßnahmen spätestens Anfang 2015 - nach Einstellung der erforderlichen finanziellen Mittel in städtischen Haushalt - umgesetzt werden können.

Peter Meyer


15.08.2014

FWG-Einwand zum Rheinpfalz-Artikel vom 15.08.2014: „Erst leere Häuser nutzen“

Typisch St.-Florians-Prinzip

 „Heiliger Stankt Florian, verschone mein Haus, zünd andere an“

So liest sich der Bericht über die Anwohnerinitiative gegen Baupläne der Stadt am ehemaligen Schlachthof. Der Sprecher dieser Initiative hält die Bebauung gar für eine Zumutung. Als Grund für die Ablehnung führt er an, dass er einerseits während der Bauphase keinen Lärm und Abgase haben möchte und außerdem befürchtet, später unter dem Anliegerverkehr zu leiden.

Diese Einstellung ist zu bedauern. Sie trägt nämlich nicht der Tatsache Rechnung, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnbau und den beteiligten Gremien vorausschauend verhindert hat, dass dieses sensible Gebiet nach der Aufgabe durch den früheren Nutzer der Willkür privater Investoren und möglichem städtebaulichem Wildwuchs zum Opfer fiel. Mit dem gezielten städtischen Zugriff auf dieses Gelände wurde sichergestellt, dass eine sinnvolle Entwicklung unter städtebaulichen Gesichtspunkten ermöglicht wird. Genau hier haben die Mandatsträger der letzten und auch der neuen Legislaturperiode sehr weitblickend überlegt und rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt.

Welche bauliche Lösung letztendlich auf der Grundlage des Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses gefunden wird, hängt auch von den finanziellen Vorstellungen der städtischen Wohnbau ab. Sie kann nach dem Verkauf des Grundstückes die finanziellen Mittel in weitere Projekte gemäß ihrem sozial geprägten Gesellschaftsauftrag investieren, die letztendlich wieder Allgemeinheit zugute kommen.

Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung in Germersheim wird sicherlich auch der Bedarf nach altersgerechten und barrierefreien Wohnungen zunehmen. In dieser Hinsicht langfristig zu planen und Vorsorge zu treffen liegt ebenfalls in der Pflicht der Mandatsträger. Dieser Aufgabe werden sie sich stellen müssen und eine entsprechend sinnvolle Lösung für die Bebauung finden. Auch ist es mehr als angebracht zunächst innerstädtisches Gelände zu nutzen, bevor neue Baugebiete auf der kaum noch vorhandenen und wertvollen, freien Wiese beschlossen werden.

Dass dann die betroffenen Anwohner für eine begrenzte Zeit Baulärm und Baustellenverkehr aushalten müssen, ist mehr als zumutbar, das geht auch anderen Mitbürgern so.

Im Blickpunkt muss dabei immer das Gemeinwohl aller und nicht nur das gefühlte Wohlergehen einiger Anwohner stehen.

 

Peter Meyer, FWG-Fraktionsvorsitzender

Aufsichtsratsmitglied der städtischen Wohnbau

 

Aktuelles

 

Fraktionssitzung, Montag 23. September

19:30 Uhr, Altes Rathaus in Sondernheim

 

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Fraktionssitzung, Montag 23. September

19:30 Uhr, Altes Rathaus in Sondernheim