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2015

 


08.12.2015

Zustimmung zum Haushalt 2016

In dem letzte Woche vom Stadtrat beschlossenen städtischen Haushalt 2016 mit einem Defizit von 10 Mio. Euro im Ergebnishaushalt standen wichtige und teilweise bereits vom Rat beschlossene Vorhaben wie zum Beispiel die weitere Stadtentwicklung, Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Soziales im Mittelpunkt.

Der vorgelegte Haushaltsplan war wie in den Vorjahren in den Ausschüssen gut vorbereitet worden und fand deshalb auch hohe Akzeptanz bei den Stadtratsfraktionen.

Die FWG steht zu diesem Haushalt, insbesondere zu den nachfolgenden wichtigen Projekten:

Ausgaben für den Brandschutz in vielen öffentlichen Gebäuden sind gesetzlich vorgeschrieben und deshalb notwendig. Die energetische Sanierung des Stadthauses ist sinnvoll, weil Energiesparen sich allemal lohnt. Der Ankauf von Immobilien für Kriegsflüchtlinge sieht die FWG als gesellschaftliche Verpflichtung an, der wir uns nicht entziehen können. Die Planung für den Neubau des Feuerwehrhauses ist notwendig, weil diese Maßnahmen der optimalen Versorgung unserer Bevölkerung zur Sicherstellung von Hab und Gut dienen. Eine neue Schulsporthalle für die Geschwister-Scholl-Schule, die Erweiterung der Eduard-Orth-Schule sowie der neue Pausenhof für die Gottfried-Tulla-Schule sind gute Investitionen in unsere Kinder und Jugendliche, besser kann die Stadt Geld gar nicht investieren. Auch die Weiterverfolgung eines Radweges in der Maiblumenstraße zur sicheren Verkehrsverbindung zwischen den Stadtteilen soll weiterverfolgt werden. Die Neugestaltung des Rheinvorlandes und des Naherholungsgebietes wird die Attraktivität der Stadt ebenso erheblich steigern wie auch die Umgestaltung des Paradeplatzes. Diese Investitionen bieten beste Voraussetzungen für steigende Erträge in den kommenden Jahren. Die Erweiterung des Stellenplanes ist im Wesentlichen auf die steigende Anzahl von Flüchtlingen zurückzuführen, aber auch für die geplanten Projekte braucht die Verwaltung kompetente und motivierte Mitarbeiter. Deshalb sagt die FWG auch dazu: JA.

Da die FWG dies alles für sinnvoll hält und sich damit nur Vorteile für die Stadt verspricht, hat die Fraktion diesem Haushalt ohne Vorbehalt zugestimmt.

Peter Meyer, Fraktionsvorsitzender

 


27.05.2015

Blumenschmuck am Rathausplatz

Die Freie Wählergruppe Germersheim-Sondernheim hat auch in diesem Jahr den am Rathausplatz in Sondernheim aufgestellten Bauernwagen erneut mit Blumenschmuck geschmackvoll gestaltet. Die Helfer aus den Reihen der FWG wurden bei der Auswahl der Pflanzen von Susanne Mildenberger angeleitet.

Im Rahmen der von der FWG übernommenen Patenschaft für den Grünbereich im Umfeld des Bauernwagens trafen sich außerdem einige Mitglieder, um mit Hacke und Rechen die dort bepflanzten Rabatte und Blumenkübel  von Unkraut zu befreien und die Pflanzen zu versorgen.

Bereits seit Jahren trägt die FWG damit dazu bei, das Sondernheimer Ortsbild zu verschönern.

Peter Meyer

 

FWG bepflanzt den Bauernwagen am Rathausplatz

Von links: Mario Mölter, Peter Meyer, Friedel Rentschler

 


14.05.2015

Effektive Sperrung gefordert

Der Wirtschaftsweg zwischen der Konrad-Nolte-Straße im Süden und der Hans-Mayer-Straße im Norden wird immer mehr zur Abkürzung und Rennstrecke für Autofahrten zwischen beiden Straßen benutzt. Die Schilder, welche ein Befahren mit motorisierten Fahrzeugen (außer landwirtschaftlichen Anliegern und behördlichen Fahrten) verbieten, werden schon seit Jahren einfach missachtet.  Die Schranke im Süden ist ständig offen, inzwischen auch verbogen und das frühere vorhandene Vorhängeschloss verschollen.

Die FWG weist darauf hin, dass sich in unmittelbarer Nähe das Wasserschutzgebiet Rauhweide befindet, aus dem das Trinkwasser für Germersheim gewonnen wird. Bei Unfällen mit Pkw’s können wassergefährdende Stoffe ins Grundwasser gelangen und besonders große Schäden verursachen. Auch der Abrieb von Bremsen und Reifen der durchfahrenden PkW’s sowie Reste von Öl können über das Sickerwasser ins Grundwasser gelangen.

Die FWG schlägt daher vor, die Schranke vom jetzigen Standort nach Norden direkt bis nach der Abbiegung zur Bahnstation GER-Süd zu verlegen. Die Schranke sollte mit einem Dreikantschloss versehen und gegen Umfahrung gesichert werden. Hiermit wird weiterhin sichergestellt, dass Landwirte zu ihren Feldern kommen und Gartennutzer von Norden ihre Anwesen erreichen aber auch Radfahrer und Wanderer den Weg ungehindert nutzen können. Lediglich die ungenehmigte Nutzung durch Pkw’s soll damit sicher verhindert werden.  Auch eine Gefährdung für Radfahrer - insbesondere Kinder - durch die unerlaubte Nutzung wird damit sicher und relativ kostengünstig beseitigt.

Die FWG wird einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung einreichen.

Andreas Müller

 


21.04.2015

Kommunales Klimaschutzkonzept

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Ergebnisse einer Untersuchung und ein daraus abgeleitetes Konzept für das Vorgehen beim Klimaschutz in Germersheim akzeptiert.

Die Vorteile eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes sind unbestritten: Neben den wichtigen Umweltaspekten sind gesundheitliche Vorteile für die Bürger/innen und auch die damit einhergehenden Einsparungen bei den kommunalen Finanzen nicht zu vernachlässigen. Auch für das lokale Handwerk sowie für das Gewerbe ergeben sich daraus positive Auswirkungen.

Wie notwendig ein solches Konzept gerade für Germersheim ist, zeigen die Ergebnisse der Studie, es ist bei einigen kommunalen Liegenschaften im Hinblick auf die Einsparung von Energie einiges nachzuholen.

Wichtig ist dabei vor allem die genaue, weitergehende Analyse der gewonnenen Ergebnisse und die konsequente Umsetzung des im Konzept vorgeschlagenen Weges, wobei klar sein muss, dass positive Ergebnisse erst mittelfristig spürbar werden.

Insofern war auch der kürzlich gefasste Beschluss des Rates, eine Person für die Aufgabe des Klimaschutzmanagements in der Verwaltung einzustellen, eine folgerichtige Entscheidung.

Die FWG hält die vorgeschlagene Vorgehensweise für sinnvoll, nachhaltig und wichtig für die positive Entwicklung der Stadt.

Peter Meyer

 


14.04.2015

FWG zum Thema Sponeck

Nachdem der Stadtrat in seiner Februar-Sitzung auch mit den Stimmen der FWG der Empfehlung der Bundeswehr zur Umbenennung der General-Hans-Graf-Sponeck-Kaserne in Südpfalz Kaserne zugestimmt hat, ist die Entscheidung des Bundesverteidigungsministerium dafür nun endgültig gefallen und das erste Kapitel der Germersheimer Sponeck-Geschichte ist damit abgeschlossen. Das zweite Kapitel, das jetzt aufzuschlagen ist, beinhaltet den Umgang mit den Einrichtungen im Stadtgebiet, die nach dem in Germersheim inhaftierten und dort von den Nazis hingerichteten General und Grafen benannt wurden.

Dazu nimmt die FWG-Fraktion folgenden Standpunkt ein:

Da sowohl Sponecks im zweiten Weltkrieg gezeigtes vorbildliches Verhalten zur Rettung von Menschenleben als auch seine Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht wegzureden ist, sollte die Auseinandersetzung mit einem wichtigen Teil der Germersheimer Geschichte nicht ausgeblendet werden. Nur so kann die widerspruchsvolle Persönlichkeit des General Sponeck erklärt und auch bewältigt werden.

Wir empfehlen deshalb, die bisherigen Benennungen zu belassen und durch zusätzliche kritische Hinweistafeln zu den zwei Seiten der Person Sponeck zu erklären. Dies betrifft sowohl die Hans-Graf-Sponeck-Straße als auch den Gedenkstein im Stadtpark Lamotte und die Vitrine im Stadt-und Festungsmuseum.

Die Erklärung sollte nach FGW-Auffassung mit wissenschaftlich untermauerter Formulierung sorgfältig aufbereitet werden. Es sollte damit klar zum Ausdruck kommen, dass in diesem Fall nicht alles zu verherrlichen ist aber auch nicht alles vollständig verdammt werden kann.

Peter Meyer

 


18.03.2015

Bürgergipfel Asyl

Die Veranstaltung der Stadtverwaltung zum Thema Asyl am Donnerstag letzter Woche hatte zum Ziel Vereine, Institutionen aber auch alle Germersheimer Bürger/innen zu motivieren, sich an den Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik im Sinne einer Willkommenskultur aktiv zu beteiligen. Der anwachsende Zustrom von Flüchtlingen führt die Stadtverwaltung an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen.

Zur notwendigen Rundumbetreuung gehören dabei insbesondere Wohnraumbeschaffung, Begleitung zu Behörden und Ärzten, Freizeitgestaltung und Unterstützung durch Sachspenden.

Die Caritas, die katholische Kirche und die protestantische Kirchengemeinde leisten durch ihre vielfältigen Beiträge wichtige Unterstützung, gehört doch das Eintreten für Flüchtlinge zu deren elementaren Aufgaben.

Sehr bemerkenswert findet die FWG aber auch das gemeinnützige Engagement der Germersheimer FTSK-Studenteninitiative „Cross Borders“, die neben kostenlosen Deutschkursen für Asylbewerber auch helfen, behördliche Formulare zu verstehen oder den richtigen Facharzt zu finden. Sie übersetzen, wenn sie die Muttersprache der Asylbewerber beherrschen, oder organisieren einen Dolmetscher. Sie unterstützen Freizeitaktivitäten der Flüchtlinge und betreiben darüber hinaus das „Cafe One World“ im Haus Interkultur, wo, durch Spenden finanziert, sonntäglich Begegnungen mit Asylbewerbern ermöglicht werden.

Die FWG zollt diesen Initiativen Dank und Anerkennung und hofft, dass durch ein abgestimmtes Miteinander und durch zusätzliche Aktivierung des ehrenamtlichen Engagements die Ziele der Stadtverwaltung erfolgreich umgesetzt werden können, so dass Asylanten und Flüchtlinge nicht Gefahr laufen, ins Abseits der Gesellschaft gedrängt zu werden.

Peter Meyer

 


05.02.2015

FWG-Jahreshauptversammlung

Die diesjährige FWG-Jahreshauptversammlung fand am 22. Januar 2015 im Gemeindehaus in Sondernheim statt. Zu Beginn der Versammlung  erläuterte der FWG- und Fraktionsvorsitzende Peter Meyer in einem eingehenden Bericht die Aktivitäten und die Entwicklung der Wählergruppe im vergangenen Jahr.

Schwerpunktmäßig berichtete er über das hervorragende Abschneiden der FWG bei der Kommunalwahl 2014. Diese Erfolgsbilanz stellt sich folgendermaßen dar: die FWG stellt mit Friedel Rentschler wieder den Sondernheimer Ortsvorsteher (61%),  die FWG hat in Sondernheim ein glänzendes Gesamt-Ergebnis mit 39,3% und fünf Sitzen, 8,1% mehr und ein Sitz mehr als bei der letzten Wahl, erreicht. Die FWG hat in Germersheim mit 19,7% und sieben Stadtratssitzen (4,4% und zwei Sitze mehr) ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Mit Gert Müller stellt die FWG erneut den Beigeordneten in Germersheim.

Weiterhin bedankte er sich bei allen Mitgliedern, die den Wahlkampf der FWG durch ihren persönlichen engagierten Einsatz und darüber hinaus durch umfangreiche persönliche finanzielle Unterstützung in dieser Form und  konkurrenzfähig zu den etablierten Parteien erst möglich gemacht haben.

Mit dem kommunalen Partner CDU konnten außerdem wichtige Ziele für die Zukunft der Stadt Germersheim in Angriff genommen werden. Beispielhaft nannte er die von der FWG unterstützten Projekte: Bebauungsplan „Ehemalige Stadtkaserne“ und Umgestaltung Paradeplatz, Bebauungsplan Schlachthof, Konzept Naherholungsgebiet und Rheinpromenade,  Entwurfsplanung Kreisverkehrsplatz August-Keiler-Straße, Weiterführung des Bebauungsplanes „Südlich der Schulstraße, Sanierung der Kleingartenanlage an der Tränke und Zustimmung zum Haushaltsplan 2015. Die Verschuldung Germersheims wird dadurch noch in einem solchen Rahmen bleiben, dass sie in den kommenden Jahren wieder abgebaut werden kann. Wichtig dabei ist, dass die gesetzlichen Verpflichtungen durch Bund und Land nicht weiter steigen.

Der FWG-Mitgliederstand ist im Vergleich zum Vorjahr durch drei Neuaufnahmen auf nun 52 Mitglieder zu. Dennoch würden sich Freien Wähler freuen, wenn weitere Mitbürger/innen sich bei der FWG für die Mitarbeit auf kommunaler Ebene entscheiden würden.

Claus Hahn, Pressesprecher

 


28.01.2015

Bahn-Pläne zur Eisenbahnstrecke Wörth-Germersheim

Mit Erstaunen hat die FWG Presse-Mitteilungen über Pläne der Deutschen Bahn (DB) zu einer zukünftigen, deutlichen Erhöhung des Güterverkehrs – alle 20 Minuten ein Güterzug - auf der Bahnlinie Germersheim-Wörth vernommen.

Sicherlich sind die vorhandenen Eisenbahnstrecken gebaut worden, um Züge fahren zu lassen. Auch hat die Verlagerung des Güterverkehrs von unseren verstopften Straßen auf die Schiene eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz und ist mehr als sinnvoll.

Die FWG sieht diese Pläne aber wegen der zu erwartenden enormen Lärmbelästigung für die Stecken-Anwohner sehr kritisch. Diese Lärmbelästigungen werden durch die geplante hohe Taktfrequenz und vor allem aber durch die immer noch im Einsatz befindlichen technisch veralteten Güterwagons der Bahn hervorgerufen.

Vor diesem Hintergrund befürchtet die FWG auch insgesamt negative Auswirkungen für Germersheim und Sondernheim.

Am Bahnübergang Unkenfunk wird es aufgrund einer deutlich höheren Fahrfrequenz auf der Schiene zu häufigeren und längeren Wartezeiten für Autofahrer und Fußgänger mit Auswirkungen auf die Germersheimer Innenstadt kommen.

Auch die Attraktivität des für eine Wohnhausbebauung vorgesehenen ehemaligen Schlachthofgeländes könnte darunter leiden. Wenn an der unweit am Gelände vorbeiführenden Bahntrasse in Zukunft erheblich mehr Züge – insbesondere Güterzüge - vorbeifahren, könnte so mancher Interessent vom Kauf eines Eigenheims auf dem ehemaligen Schlachthofgelände absehen oder zumindest einen deutlich geringeren Kaufpreis zahlen wollen.

Auch die vorgesehene neue Überplanung der Chausseewiesen mit Wohnbebauung müsste eventuell neu überdacht werden, falls die Bahn ihre Pläne tatsächlich umsetzt.

Sicherlich ist dann auch eine Zunahme von Gefahrguttransporten auf dieser Strecke zu befürchten.

Die Pläne der DB mit ihren negativen Auswirkungen für die Germersheimer und Sondernheimer Bürgerinnen und Bürger können nach Auffassung der FWG in diesem Umfang nicht akzeptiert werden.

Wir fordern deshalb die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden und auch die Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund auf, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Anwohner objektiv und transparent über die tatsächlichen Pläne der Deutschen Bahn informiert werden. Wir erwarten auch, dass sich die Verantwortlichen dafür einsetzen, dass, sollten die Pläne der DB tatsächlich verwirklicht werden, keine unzumutbaren Belastungen auf die Anwohner zukommen, indem sie darauf hinwirken, dass alle modernen technischen Maßnahmen wie z.B.“leise“ Wagons und ein hochwirksamer Lärmschutz zum Einsatz kommen. 

Andreas Müller, Peter Meyer

 

Aktuelles

 

Fraktionssitzung, Montag 23. September

19:30 Uhr, Altes Rathaus in Sondernheim

 

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Fraktionssitzung, Montag 23. September

19:30 Uhr, Altes Rathaus in Sondernheim