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2017

 


26.01.2017

FWG-Jahreshauptversammlung

Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim am Montag, den 16.01.2017, im Gemeindehaus in Sondernheim berichteten der Vorsitzende Andreas Müller und der Faktionsvorsitzende Peter Meyer über die Aktivitäten der Freien Wähler im vergangenen Jahr.

Neben einem zusammenfassenden Rechenschaftsbericht über die letztjährige Arbeit der FWG-Fraktion im Germersheimer Stadtrat sowie im Ortsbeirat Sondernheim erläuterten Andreas Müller und Peter Meyer die Ergebnisse der FWG-Anträge zur Benennung eines Koordinators im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Unkenfunk und der Rheinvorlandumgestaltung, dem Abbau der Ampel an der Kreuzung Mozartstraße/Posthiusstraße, der Erörterung der Germersheimer Verkehrssituation im Verkehrsausschuss und der Asphaltierung des Weges zwischen Unkenfunk und Rheinbrücke. Ebenso besprochen wurden die Ergebnisse der gemeinsamen Anträge im Stadtrat zum Rücktritt des Germersheimer Migrationsbeiratsvorsitzenden und zur Verschiebung des Moschee-Neubaus.

„Mit der CDU-Fraktion und Bürgermeister Schaile arbeiten wir vertrauensvoll und konstruktiv zusammen“ – so das Fazit von Andreas Müller und Peter Meyer.

Der Mitgliederzahl der FWG lag laut Bericht des Schriftführers Martin Meyer 2016 unverändert bei 51. Aufgrund einer einwandfreien Kassenführung durch Kassierer Friedel Rentschler, testiert durch die Kassenprüfer Manuela Breichler und Rolf Diehl, wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet.

Der als Gast anwesende Vorsitzende der Kreis-FWG Michael Braun berichtete anschließend über die politische Arbeit der FWG im Kreistag und über seine Tätigkeit als 2. Beigeordneter des Landkreises Germersheim.

Breiten Raum in der anschließenden Diskussion nahmen die verschiedenen städtebaulichen Maßnahmen in Germersheim ein. Die FWG-Mitglieder waren sich einig, dass dadurch das Germersheimer Stadtbild nachhaltig positiv verändert und Germersheim als Wohn- und Einkaufsstadt deutlich attraktiver werden wird. Die FWG appelliert an die Stadt, zur Abrundung der Baumaßnahmen auch die im Rahmen der Bürgerbeteiligung erarbeiteten Vorschläge aus dem Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadtzentren“ zeitnah zu prüfen und umzusetzen.

 

Andreas Müller, Peter Meyer

Pfalz-Express

 


09.02.2017

Erweiterung des Aldi-Marktes

Die in der letzten öffentlichen Sitzung des Bauausschusses mehrheitlich getroffene Entscheidung, die geplante Erweiterung und Modernisierung des Germersheimer ALDI-Marktes zu blockieren, findet nicht die Zustimmung der FWG.

Die Zurückstellung der Entscheidung wurde damit begründet, es sei zu erwarten, dass ALDI die zugesagte Nichterweiterung des Sortimentes nicht einhalten könnte und damit gravierende Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Marktes in der Stadtkaserne zu erwarten wären.

Diese Entscheidung ist für die FWG nicht schlüssig und wird deshalb nicht mitgetragen. Die FWG sieht keinen Grund, warum ALDI verweigert werden sollte, seinen Markt umzubauen und zu modernisieren.

Wurde doch in derselben Sitzung der Erweiterung eines ähnlichen Lebensmittelmarktes in Rülzheim, der auch Auswirkungen auf Germersheim hat, zugestimmt. Ebenfalls wurde in einer vorangegangenen Sitzung die Erweiterung des Lebensmittelmarktes in der Ludwig-Ehrhard-Straße genehmigt.

Auch die im Ausschuss vorgebrachte Anzweiflung des Ergebnisses eines für die Aldi-Erweiterung positiven Gutachtens durch die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung ist nicht nachvollziehbar. Hatte doch derselbe Ausschuss, in einer vorausgegangenen Sitzung, genau diese Untersuchung als Entscheidungsgrundlage gefordert.

Die FWG vertritt den Standpunkt, dass der Modernisierung des ALDI-Marktes zugestimmt werden sollte. Neben dem Grundsatz der Gleichbehandlung sollte vor allem auch den ALDI-Kunden aus Germersheim und Umgebung die Weiterentwicklung und der Weiterbestand einer solchen beliebten Einkaufsmöglichkeit nicht vorenthalten werden.

Peter Meyer, Andreas Müller, Roland Herr

 


30.03.2017

Gefahrstofflager im US-Depot

Besorgt ist die FWG Germersheim-Sondernheim wegen der geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot. Laut Medienberichten ist beabsichtigt, dort statt 70 Tonnen zukünftig 1900 Tonnen sehr giftige, ätzende und feuergefährliche Stoffe zu lagern. Das bedeutet fast die dreißigfache Menge gegenüber bisher. Dies entspricht dann in etwa 50 LKW-Ladungen.

Die FWG stellt folgende Fragen: Ist die Bevölkerung überhaupt ausreichend geschützt, sollte es hier zu einem Gefahrgutunfall kommen? Sind die zuständigen Feuerwehren ausreichend ausgerüstet, um einen Unfall dort bekämpfen zu können? Mit welchen Gefahrenszenarien muss die Bevölkerung im Umfeld des US-Depots bei einem Gefahrgutunfall im Gefahrstofflager rechnen?

Dies sind nur einige der Fragen, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers ergeben. Es besteht noch erheblicher Informations- und Aufklärungsbedarf. Die FWG wird sich dafür einsetzen, dass die brisante Thematik intensiv erörtert wird, bevor Entscheidungen getroffen werden. Ist die potenzielle Gefahr durch das Gefahrstofflager für unsere Bevölkerung zu groß, darf es von der Kreisverwaltung nicht genehmigt werden.

Der FWG ist bewusst, dass das Depot auf Lingenfelder Gemarkung liegt und die Stadt Germersheim fachlich nicht zuständig ist. Bei einem Unfall ist aber auch die Germersheimer Bevölkerung unmittelbar betroffen. Die FWG bittet deshalb den Bürgermeister, in der nächsten Sitzung des Stadtrates die Öffentlichkeit insbesondere darüber zu informieren, welche Möglichkeiten der politischen Einflussnahme die Stadt in dieser Angelegenheit hat und wie diese direkt eingesetzt werden soll.

Andreas Müller, Peter Meyer

 


12.06.2017

Bauernwagen am Rathausplatz

Mitglieder der FWG Germersheim-Sondernheim haben am Samstag, den 03.06.2017, wieder den Bauernwagen auf dem Rathausplatz in Sondernheim aufgebaut und unterstützt durch eine Blumenspende von Susanne Mildenberger mit frischen Blumen bepflanzt.

Schon seit vielen Jahren richtet die FWG den alten Bauernwagen her, um den Sondernheimer Gemeindeplatz zu verschönern.

Andreas Müller, Vorsitzender

 

 

 Auf dem Bild von links nach rechts:

Ortsvorsteher Friedel Rentschler, Peter Meyer mit Enkel Noah, Martin Meyer, Johanna und Peter Richter und Andreas Müller

 


16.09.2017

Antrag der Fraktion der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim auf Anlegung eines Geh- und Radwegs von der verlängerten Maiblumenstraße bis zur Jungholzstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

viele Sondernheimerinnen und Sondernheimer sowie andere Bürgerinnen und Bürger nutzen als Radfahrer, Fußgänger oder Wanderer den sich zwischen Waldrand und Bebauungsgrenze von der Jungholzstraße bis zur verlängerten Maiblumenstraße hinziehenden Trampelpfad (der in diesem Abschnitt Teil des Agenda-Rundweges ist), um dann von dort auf der Straße zum nächsten Radweg oder zur gegenüberliegenden Weiterführung des Agenda-Wanderwegs zu gelangen.

Wenn der Stadtrat der Anlegung eines Forstweges mit multifunktionaler Nutzung als Geh- und Radweg an der verlängerten Maiblumenstraße zustimmt, bietet es sich an, auch den vielgenutzten Trampelpfad zwischen Jungholzstraße und der verlängerten

Maiblumenstraße als Geh- und Radweg mit auszubauen und in Höhe der Trafostation an den geplanten Geh- und Radweg anzuschließen.

Im Haushalt sind 450.000€ für die Anlegung eines Forstweges mit multifunktionaler Nutzung als Geh- und Radweg entlang der verlängerten Maiblumenstraße eingestellt. Nach der Kostenschätzung der Verwaltung werden etwa 200.000 € reine Baukosten erwartet. Damit stünden im Haushalt noch Mittel für eine ergänzende Anbindung des Geh- und Radwegs bis zur Jungholzstraße zur Verfügung.

Die Fraktion der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim bittet zu prüfen, ob die Anlegung eines Geh- und Radwegs (Forstweg) als Ergänzung zum bereits geplanten Radweg realisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meyer                                      Andreas Müller

Fraktionsvorsitzender                       FWG-Vorsitzender

 


31.10.2017

FWG-Antrag zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWG beantragt, Mittel für folgende Maßnahme in den Haushalt 2018 aufzunehmen:

Neugestaltung des Rathausplatzes in Sondernheim.

Begründung:

Der Rathausplatz in Sondernheim, der in früheren Zeiten der Mittelpunkt des Dorfes war, findet in der gegenwärtigen Ausgestaltung in der Bevölkerung wenig Akzeptanz, da er nicht zum gemütlichen Zusammensein einlädt und kaum als kommunikatives Zentrum des Altortbereiches wirken kann.

Ziel sollte sein, die Attraktivität des Platzes durch natürliche Gestaltungselemente zu steigern, damit er im Tages- und Wochenablauf und in der Abfolge der Jahreszeiten, auchwegen seiner Nähe zur Kirche und zum Gemeindehaus, als allgemeiner Treffpunkt dient und Gelegenheit für eine Vielzahl von auf die Gemeinde abgestimmter Aktivitäten bietet.

Wir beantragen daher, Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen, um den Platz einschließlich der angrenzenden Flächen mit den Parkplätzen, der Bushaltestelle und dem Buswartehäuschen so naturnah umzugestalten, dass er einerseits zum Verweilen einlädt und andererseits den Bedürfnissen aller Generationen und aller Verkehrsteilnehmer entspricht.

Mit freundlichem Gruß

Peter Meyer                                      Andreas Müller

Fraktionsvorsitzender                       FWG-Vorsitzender

 

 

Aktuelles

 

Fraktionssitzung, Montag 23. September

19:30 Uhr, Altes Rathaus in Sondernheim

 

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Fraktionssitzung, Montag 23. September

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