05.01.2023
Haushaltsplan 2023
die FWG hat dem in der letzten Stadtratssitzung vorgelegten städtischen Haushalt mit allen seinen Bestandteilen zugestimmt. Wohl wissend, dass es eine große Herausforderung war, inZeiten von Corona, Krieg und Energiepreiskrise einen Haushalt mit verlässlichen Zahlen aufzustellen.
Wesentliche Gesichtspunkte dabei waren, dass der Haushaltsplan für 2023 seine Investitionsschwerpunkte auf die Bereiche Kitas und Schulen gelegt hat. Das dort investierte Geld ist bestens angelegt für die Zukunft unserer Kinder und damit für unsere Stadt.
Ein weiterer sinnvoller Ansatz ist auch der Ankauf von Immobilien, um auf weitere Flüchtlinge gut vorbereitet zu sein.
Dieser Haushalt enthielt aber auch eine sehr kritische Position, die alle Bürger in Germersheim direkt betrifft und in den nächsten Jahren zusätzlich belasten wird. Das ist die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer von bisher 370 auf 465. Unter normalen Umständen würde die FWG einer Erhöhung in dieser Größenordnung nie zustimmen. Aber die mit dem neuen Landesfinanzausgleich verbundene Auflage, dass ohne diese Erhöhung eine Reduzierung der Schlüsselzuweisung erfolgen würde, zwingt die Verwaltung dazu. Dies verdeutlicht erneut, wie fatal sich die verweigerte Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf die Kommunen auswirkt. So sind auch die inzwischen angehäuften Schulden von fast 40 Mill. € nicht allein die Schulden der Stadt. Sie sind zum Großteil dadurch verursacht worden, dass die der Stadt zustehenden Ausgleichszahlungen des Landes für die vom Land an die Stadt delegierten Aufgaben unzulässigerweise zurückgehalten werden.
Peter Meyer
12.01.2023
Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024
Zum traditionellen Kommunalwahlkampf gehörte bisher immer auch die Wahlwerbung mit Plakaten. In der sogenannten heißen Wahlkampfphase wurden bisher Städte und Gemeinden mit Wahlkampfplakaten übersät. Diese Form der traditionellen Wahlwerbung produziert jedoch jede Menge Kunststoff-Müll, ist umweltschädigend, nicht nachhaltig und auch nicht mehr zeitgemäß. Außerdem stößt diese zum Teil inhaltsleere Wahlwerbung in der Bevölkerung immer mehr auf Ablehnung.
Daher sollten die politischen Parteien in Germersheim den Mut aufbringen, während des Kommunalwahlkampfes 2024 im Sinne des Umweltschutzes Plakat-Wahlwerbung so weit wie möglich einzuschränken. Daher möchte die Freie Wählergruppe Germersheim-Sondernheim rechtzeitig ein politisches Signal aussenden, dass es so wie früher nicht weitergehen kann.
Die FWG stellt nachfolgende Anregungen zur öffentlichen Diskussion:
1. Wenige gemeinsame Stellwände für Großplakatwerbung unter Beachtung der Chancengleichheit und einer eventuellen Kostenbeteiligung der Parteien und Wählergruppen,
2. Rechtssichere und bindende Regelung zur Begrenzung der Anzahl von Plakaten und deren Aufstellungsorte im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis zur Verhinderung von wildem Plakatieren,
3. Selbstverpflichtung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen zur abgestimmten zusätzlichen Begrenzung der Wahlwerbung mit Plakaten,
4. Initiative zu einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag an die Verwaltung, die Umsetzung der Punkte 1 und 2 zu prüfen.
Die FWG würde eine solche gemeinsame Initiative als wichtiges Signal aller demokratischen Kräfte in Germersheim begrüßen.
Peter Meyer
19.01.2023
FWG-Jahreshauptversammlung
Am 9. Januar 2023 fand die Jahreshauptversammlung der FWG im ehemaligen Rathaus in Sondernheim statt. FWG-Vorsitzender Andreas Müller begrüßte die Vereinsmitglieder, insbesondere das älteste FWG Mitglied, Rolf Keller, so wie Neumitglied Armin Lutzke. Im Anschluss berichtete FWG-Fraktionsvorsitzender Peter Meyer über die Fraktionsarbeit der FWG im Stadtrat und Ortsbeirat sowie in den verschiedenen Ausschüssen. Kassiererin Manuela Breichler gab einen Überblick über die Kassenlage und Schriftführer Martin Meyer informierte über die Anzahl der Fraktionssitzungen im letzten Jahr sowie den aktuellen Mitgliederstand.
Aufgrund des positiven Prüfungsergebnisses der Kassenprüfer Uta Puschendorf und Walter Heidelberger wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet.
FWG-Vorsitzender Andreas Müller stimmte danach auf die im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlen ein. Dazu hatte die FWG bereits einen Vorschlag zur nachhaltigen Reduzierung von Wahlplakaten eingebracht. Bei der anschließenden Diskussion nahmen weitere konkrete Vorschläge zur Vorbereitung der Kommunalwahlen und die damit einhergehende strategische Ausrichtung der FWG breiten Raum ein. Die Versammlung beschloss, bereits im Februar dieses Jahres in einer Klausurtagung die Weichen für den Kommunalwahlkampf zu stellen.
Peter Meyer
03.07.2024
Neugestaltung des Rathausplatzes
Nach langjähriger Diskussion, Planung und Umsetzung ist der Rathausplatz in Sondernheim nahezu vollendet. Am 9. Juni 2023 wurde der Platz nach der Ortsbeiratssitzung in Anwesenheit des Ortsbeirates und der Anwohner durch Bürgermeister Marcus Schaile offiziell übergeben.
Die wegweisende Idee, diesen Platz neu zu gestalten und aufzuwerten, geht auf einen Antrag der FWG aus dem Jahr 2017 zurück. Die FWG forderte darin, diesen für Sondernheim zentralen Platz mit den verschiedensten Aktivitäten in der katholischen Kirche, im alten Rathaus als Sitz des Ortsbeirates und als Bushaltestelle neu zu ordnen und verkehrsgerecht umzubauen.
Nach vielen Diskussionen in den städtischen Gremien konnte die FWG erreichen, dass 2020 zunächst Planungskosten und 2022 dann 240 T€ als Investition in den Haushalt der Stadt eingestellt werden konnten.
Das Ergebnis all dieser Anstrengungen, auch wenn Corona und Inflation bedingt Mehrkosten angefallen sind, kann sich sehen lassen. Es wurde ein attraktiver Platz geschaffen, der sich als schöner Treff- und Begegnungsort zeigt.
Die FWG bedankt sich bei allen an der Maßnahme Beteiligten, insbesondere bei der städtischen Bauverwaltung für die gelungene Umsetzung. Des Weiteren Danke an den Musikverein für die musikalische Begleitung während der offiziellen Übergabe.
Peter Meyer, Fraktionsvorsitzender
25.10.2023
50 Jahre Freie Wählergruppe Germersheim-Sondernheim
Am 14.10.2023 feierte die FWG im Germersheimer Bürgerhaus, wegen Corona um ein Jahr verschoben, mit Mitgliedern und Gästen ihr fünfzigjähriges Jubiläum.
Dass die FWG so lange und so konstant politisch aktiv mitgestalten konnte, würdigte der Vorsitzende Andreas Müller in seine Begrüßung als großen Erfolg.
Gruß- und Dankesworte für die erfolgreiche Kommunalarbeit sowie originelle Gastgeschenke überbrachten der Landesvorsitzende der Freien Wähler RLP und stellv. Fraktionsvorsitzende im Landtag, Helge Schwab, Bürgermeister Marcus Schaile und Kreisbeigeordneter Michael Braun, Vorsitzender der FWG Landkreis Germersheim.
Die Geschichte der FWG stellte Peter Meyer mit einer Präsentation dar. Er erzählte, wie die FWG 1972 gegründet wurde, als Sondernheim seine Selbständigkeit verlor und in Germersheim eingegliedert wurde. Er zeigte die Ergebnisse der FWG bei den Kommunalwahlen seit 1974 auf und würdigte alle, die sich aktiv für die FWG eingesetzt haben: die Vorsitzenden Martin Eßwein, Fritz Gerhard, Gerd Herr, Peter Meyer und Andreas Müller, die FWG-Ortsvorsteher Gerd Herr und Friedel Rentschler sowie den langjährigen Beigeordneten (Gert Müller).
Er erinnerte auch an FWG-Initiativen, die erfolgreich umgesetzt werden konnten: Unterführung Schillerstraße, Nachbarschaftsmarkt für Sondernheim, Kinderfeste auf dem Schwester-Quentina-Platz, Radweg Maiblumenstraße, Fußgängerzone Ludwigstraße, Glasfaseranschluss in Sondernheim und Umgestaltung des Rathausplatzes.
Für 50 Jahre treue Mitgliedschaft wurden Herfried Kern, Bernd Brodback, Friedel Rentschler und Hubert Wegner geehrt.
Musikalisch umrahmt wurde der Abend von Violinistin Ayun Shim, Dozentin an der Musikschule Germersheim.
Peter Meyer
www.fwg-ger.de
27.11.2024
Andreas Müller ist Ortsvorsteherkandidat der FWG
Die Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim (FWG) hat am 21. November 2023 einstimmig Andreas Müller als ihren Kandidaten für das Amt des Sondernheimer Ortsvorstehers für die Kommunalwahl im nächsten Jahr nominiert. Mit der motivierenden Aufforderung „Packen wirs an!“ nahm der 65-jährige Erste Hauptkommissar im Ruhestand die Wahl an.
Die FWG ist zutiefst überzeugt, dass Andreas Müller mit seiner Kompetenz und seinem nachhaltigen Engagement der geeignete Mann für eine zukunftsorientierte, lebendige und selbstbestimmte Entwicklung von Sondernheim ist. Er soll damit das Erbe der bisher erfolgreichen FWG-Ortsvorsteher Gerd Herr und Friedel Rentschler antreten. Andreas Müller besitzt langjährige Erfahrung als Mitglied im Sondernheimer Ortsbeirat und im Germersheimer Stadtrat. Darüber hinaus hat er als ehrenamtlicher Seniorensicherheitsbeauftragter der Stadt Germersheim gezeigt, dass er ein tiefes Verständnis für die Bedürfnisse unserer Mitbürger mitbringt. Die FWG wird ihren Kandidaten mit voller Kraft unterstützen und freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit für das Wohl und die positive Weiterentwicklung des Stadtteils Sondernheim.
Peter Meyer, Fraktionsvorsitzender
18.12.2023
Zustimmung zum städtischen Haushalt für 2024
In der letzten Ratssitzung stand der städtische Haushalt für das nächste Jahr zur Abstimmung. Er ist notwendig, denn die Verwaltung muss die städtischen Mitarbeiter bezahlen, die städtischen Einrichtungen erhalten oder ausbauen und die beschlossenen Investitionen zu Ende führen. Diese Investitionen schaffen Werte, die den kommenden Generationen zugutekommen. Dazu steht die FWG, auch wenn dafür Kredite notwendig sind, die ja eigentlich der Landesregierung als Schuldner zugeschrieben werden müssten.
Denn dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines kranken Systems. Der Patient leidet hauptsächlich durch die Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips und auch durch einen Finanzausgleich, der widersinnig dazu führt, dass z. B. ein Einnahmevorteil in 2023 für die Stadt zu einem Ausgabenproblem in 2024 und für die kommenden Jahre wird.
Eine gute medizinische Maßnahme, diesem Kranken zu helfen, ist in diesem Fall das Einsparen von Mitteln aus den freiwilligen Leistungen, die nicht unbedingt notwendig sind. Davon war auch die Bühnenüberdachung im Hufeisen betroffen, wenn diese Maßnahme auch noch so reizvoll und wünschenswert wäre. Die FWG hat dafür plädiert, diese Position aus dem Haushalt 2024 herauszunehmen, was letztendlich auch umgesetzt wurde.
Auf Anregung der FWG wurden auch zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, um zu untersuchen, welche Wege die Politik gehen kann, einem Ärztemangel und einer schlechten ärztlichen Versorgung unserer Mitbürger gegenzusteuern. Die FWG vertritt den Standpunkt, man kann unseren Mitbürgern nichts Besseres tun, als dazu beizutragen, dass sie auch in Zukunft eine gute ärztliche Versorgung genießen.
Peter Meyer, Fraktionsvorsitzender
