05.01.2023
Haushaltsplan 2023
die FWG hat dem in der letzten Stadtratssitzung vorgelegten städtischen Haushalt mit allen seinen Bestandteilen zugestimmt. Wohl wissend, dass es eine große Herausforderung war, inZeiten von Corona, Krieg und Energiepreiskrise einen Haushalt mit verlässlichen Zahlen aufzustellen.
Wesentliche Gesichtspunkte dabei waren, dass der Haushaltsplan für 2023 seine Investitionsschwerpunkte auf die Bereiche Kitas und Schulen gelegt hat. Das dort investierte Geld ist bestens angelegt für die Zukunft unserer Kinder und damit für unsere Stadt.
Ein weiterer sinnvoller Ansatz ist auch der Ankauf von Immobilien, um auf weitere Flüchtlinge gut vorbereitet zu sein.
Dieser Haushalt enthielt aber auch eine sehr kritische Position, die alle Bürger in Germersheim direkt betrifft und in den nächsten Jahren zusätzlich belasten wird. Das ist die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer von bisher 370 auf 465. Unter normalen Umständen würde die FWG einer Erhöhung in dieser Größenordnung nie zustimmen. Aber die mit dem neuen Landesfinanzausgleich verbundene Auflage, dass ohne diese Erhöhung eine Reduzierung der Schlüsselzuweisung erfolgen würde, zwingt die Verwaltung dazu. Dies verdeutlicht erneut, wie fatal sich die verweigerte Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf die Kommunen auswirkt. So sind auch die inzwischen angehäuften Schulden von fast 40 Mill. € nicht allein die Schulden der Stadt. Sie sind zum Großteil dadurch verursacht worden, dass die der Stadt zustehenden Ausgleichszahlungen des Landes für die vom Land an die Stadt delegierten Aufgaben unzulässigerweise zurückgehalten werden.
Peter Meyer
12.01.2023
Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024
Zum traditionellen Kommunalwahlkampf gehörte bisher immer auch die Wahlwerbung mit Plakaten. In der sogenannten heißen Wahlkampfphase wurden bisher Städte und Gemeinden mit Wahlkampfplakaten übersät. Diese Form der traditionellen Wahlwerbung produziert jedoch jede Menge Kunststoff-Müll, ist umweltschädigend, nicht nachhaltig und auch nicht mehr zeitgemäß. Außerdem stößt diese zum Teil inhaltsleere Wahlwerbung in der Bevölkerung immer mehr auf Ablehnung.
Daher sollten die politischen Parteien in Germersheim den Mut aufbringen, während des Kommunalwahlkampfes 2024 im Sinne des Umweltschutzes Plakat-Wahlwerbung so weit wie möglich einzuschränken. Daher möchte die Freie Wählergruppe Germersheim-Sondernheim rechtzeitig ein politisches Signal aussenden, dass es so wie früher nicht weitergehen kann.
Die FWG stellt nachfolgende Anregungen zur öffentlichen Diskussion:
1. Wenige gemeinsame Stellwände für Großplakatwerbung unter Beachtung der Chancengleichheit und einer eventuellen Kostenbeteiligung der Parteien und Wählergruppen,
2. Rechtssichere und bindende Regelung zur Begrenzung der Anzahl von Plakaten und deren Aufstellungsorte im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis zur Verhinderung von wildem Plakatieren,
3. Selbstverpflichtung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen zur abgestimmten zusätzlichen Begrenzung der Wahlwerbung mit Plakaten,
4. Initiative zu einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag an die Verwaltung, die Umsetzung der Punkte 1 und 2 zu prüfen.
Die FWG würde eine solche gemeinsame Initiative als wichtiges Signal aller demokratischen Kräfte in Germersheim begrüßen.
Peter Meyer
19.01.2023
FWG-Jahreshauptversammlung
Am 9. Januar 2023 fand die Jahreshauptversammlung der FWG im ehemaligen Rathaus in Sondernheim statt. FWG-Vorsitzender Andreas Müller begrüßte die Vereinsmitglieder, insbesondere das älteste FWG Mitglied, Rolf Keller, so wie Neumitglied Armin Lutzke. Im Anschluss berichtete FWG-Fraktionsvorsitzender Peter Meyer über die Fraktionsarbeit der FWG im Stadtrat und Ortsbeirat sowie in den verschiedenen Ausschüssen. Kassiererin Manuela Breichler gab einen Überblick über die Kassenlage und Schriftführer Martin Meyer informierte über die Anzahl der Fraktionssitzungen im letzten Jahr sowie den aktuellen Mitgliederstand.
Aufgrund des positiven Prüfungsergebnisses der Kassenprüfer Uta Puschendorf und Walter Heidelberger wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet.
FWG-Vorsitzender Andreas Müller stimmte danach auf die im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlen ein. Dazu hatte die FWG bereits einen Vorschlag zur nachhaltigen Reduzierung von Wahlplakaten eingebracht. Bei der anschließenden Diskussion nahmen weitere konkrete Vorschläge zur Vorbereitung der Kommunalwahlen und die damit einhergehende strategische Ausrichtung der FWG breiten Raum ein. Die Versammlung beschloss, bereits im Februar dieses Jahres in einer Klausurtagung die Weichen für den Kommunalwahlkampf zu stellen.
Peter Meyer