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2019

 


15.01.2019

Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl 2019

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Sitzungszimmer des alten Rathauses am Montag, 14. Januar 2019,  wählte die FWG ihre Direktkandidaten für die Kommunalwahlen im Mai 2019.

Auf den Kandidatenlisten für Ortsvorsteher, Ortsbeirat, Stadtrat und Kreistag stellte die FWG ein ausgewogenes, aber erfolgsorientiertes Team auf. Neben erfahrenen Kommunalpolitikern sind auch viele junge, interessierte Newcomer, Unternehmer, Angestellte, Arbeiter/innen und Rentner/innen vertreten. Mit einem Anteil von 47% ist fast die Hälfte der Kandidaten jünger als 50. Dem ins Kommunalwahlgesetz aufgenommen Ziel, bei der Aufstellung der Wahlvorschläge Geschlechterparität anzustreben, kam die FWG mit einem Frauenanteil von 50 % auf der Ortsbeiratsliste und 34 % auf der Stadtratsliste hinreichend nahe.

Als FWG-Kandidat für das Amt des Ortsvorstehers wird erneut der amtierende Sondernheimer Ortsvorsteher Friedel Rentschler antreten. Er steht auch an der Spitze der FWG-Ortsbeiratsliste.

Die Kandidaten für den Ortsbeirat sind: Friedel Rentschler, Mario Mölter, Peter Meyer, Andreas Müller, Peter Richter, Martin Meyer, Manuela Breichler, Johanna Richter, Anita Bork, Doris Brodback, Bianca Meyer, Rolf Diehl, Karl-Heinz Venz, Jennifer Sweeney, Corinne Schickaneder, Nicole Gasch.

Die Kandidatenliste für den Stadtrat wird vom Fraktionsvorsitzenden Peter Meyer angeführt. Im Einzelnen wurden gewählt: Peter Meyer, Andreas Müller, Friedel Rentschler, Mario Mölter, Roland Herr, Peter Richter, Manuela Breichler, Martin Meyer, Johannes van der Velten, Johanna Richter, Anita Bork, Nicole Gasch, Bianca Meyer, Andrea Bügel, Walter Heidelberger, Andreas Frey, Viktor Zechiel, Wolfgang Digel, Rolf Diehl, Christian Bentz, Heinke Waldecker, Karl-Heinz Venz, Uta Puschendorf, Hans Mildenberger, Jennifer Sweeney, Corinne Schickaneder, Shane Sweeney, Tim Thienert, Christine Kern, Bianca Bopp, Eugen Linder, Roland Breichler.

Als Kandidaten für die Kreistagsliste wurden von der FWG nominiert: Gert Müller, Friedel Rentschler, Andreas Müller, Peter Meyer, Mario Mölter, Carmen Müller.

Peter Meyer

http://www.fwg-ger.de

 

 

(von links), die Listenführer der FWG: Fraktionsvorsitzender Peter Meyer, Ortsvorsteher Friedel Rentschler, FWG-Vorsitzender Andreas Müller

 


09.04.2019

FWG-Ehrenmitgliedschaft

Peter Meyer, seit 34 Jahren in der FWG Germersheim-Sondernheim aktiv, davon 16 Jahre als Vorsitzender, seit 30 Jahren für die FWG im Sondernheimer Ortsbeirat, seit 2004 Stadtratsmitglied und ab 2009 bis zum heutigen Tag Fraktionsvorsitzender im Germersheimer Stadtrat, wurde anlässlich seines 70. Geburtstags am 08.April 2019 vom FWG-Vorsitzenden Andreas Müller in Anerkennung seiner Verdienste für die Freie Wählergruppe zum FWG-Ehrenmitglied ernannt.

Andreas Müller

von links: Peter Meyer, Andreas Müller

 

 


16.07.2019

Offene Ratsarbeit statt Koalition

Die Freie Wählergruppe Germersheim-Sondernheim hat beschlossen, in der kommenden Wahlperiode keine Koalition mit einer anderen oder mehreren Stadtratsfraktionen einzugehen. Hintergrund sind die Stimmenverluste bei der Kommunalwahl und vor allem das Abstimmungsergebnis in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zum FWG-Antrag wegen der Erhöhung der Ausschuss-Sitze. Die FWG ist wie bisher an einer guten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, dem Beigeordneten und der Verwaltung sowie den anderen Fraktionen interessiert. Die FWG setzt aber in Zukunft auf themenbezogenen Ratsarbeit. Wo es Schnittmengen mit anderen Fraktionen gibt, ist eine gemeinsame Politik möglich. Wechselnde Mehrheiten sind somit durchaus denkbar. Dabei wird die FWG alle Initiativen unterstützen, die zur Weiterentwicklung von Germersheim und Sondernheim einen nachhaltigen positiven Beitrag leisten.

Zur Neugestaltung der Hauptsatzung hat die Fraktion für die nächste Sitzung die folgenden Anträge eingereicht:

Im Hinblick auf die mehr als fragwürdigen Aktivitäten des bisherigen Migrationsbeirats muss für den Stadtrat das Recht zur Eingriffsmöglichkeit eingerichtet werden, in bestimmten schwerwiegenden Fällen, Mitglieder aus dem Migrationsbeirat auszuschließen, wenn der Beirat dies nicht selbst tut.

Zum Zwecke der Unterrichtung der Bevölkerung soll nach der Gemeindeordnung einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Die FWG beantragt weitergehend, diese Regelung als Muss-Vorschrift in die Hauptsatzung aufzunehmen. Dies soll garantieren, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt ein Dialog stattfindet, in Ergänzung zu den öffentlichen stattfindenden Ratssitzungen die Einwohner über den Status der laufenden kommunalen Projekte informiert werden und sie zu Themen Fragen stellen können, die sie direkt besorgen.

Peter Meyer, Fraktionsvorsitzender

 


27.08.2019

Auszeichnung für ehemaligen Beigeordneten Gert Müller

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat Gert Müller (FWG) für seine Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 30-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit als Beigeordneter und Ratsmitglied der Stadt Germersheim mit einer Ehrenurkunde gewürdigt. Die Urkunde wurde ihm durch den FWG-Vorsitzenden Andreas Müller im Beisein des Sondernheimer Ortsvorstehers Friedel Rentschler überreicht.

Den größten Teil seines politischen Einsatzes in Germersheim hat Gert Müller in der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim gewirkt. Er wird sich zukünftig noch im Germersheimer Kreistag als Kreistagsmitglied für die FWG politisch betätigen.

In Germersheim setzte sich Gert Müller zuerst als Ratsmitglied und später während seiner 20-jährigen Tätigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter insbesondere für die Integration der Deutschen aus Russland, für Senioren und Jugend und für die Entwicklung unserer Stadt ein, wobei ihm das gemeinsame Wirken von Germersheim und Sondernheim besonders am Herzen lag.

Durch seine aufgeschlossene Art wird er auch weiterhin stets ein offenes Ohr für unsere Bürgerinnen und Bürger haben.

Andreas Müller

Vorsitzender der FWG Germersheim-Sondernheim

 

(von links nach rechts: Andreas Müller, Gert Müller, Friedel Rentschler)

 


03.09.2019

Rechnung ohne den Wirt gemacht

Wie in der letzten Stadratssitzung bekannt gegeben wurde, muss die Stadt Germersheim zuvor eingenommene Gewerbesteuer in Höhe von 7 Mio. € wieder zurückzahlen. Solche Gewerbesteuerrückzahlungen bzw. Nachveranlagungen sind nicht ungewöhnlich und kommen regelmäßig vor, allerdings nicht in dieser Dimension. Für Germersheim sind es ca. 13 Prozent des Gesamthaushalts der Stadt.

Das bedeutet, die Lösung der städtischen Finanzprobleme ist jetzt in noch weitere Ferne gerückt, die Rückzahlungen bescheren eine komplett neue Finanzsituation, die nur durch zusätzliche Kredite bewältigt werden kann. Ein Nachtragshaushalt war notwendig.

Man muss allerdings feststellen, die Stadt ist unverschuldet in diese Haushaltssituation geraten, denn der Stadtverwaltung ist kein Fehler unterlaufen.

Trotzdem wird ja immer ein Schuldiger gesucht. Wenn man überhaupt die Schuldfrage beantworten will, kann man nur auf eines verweisen: Unsere Steuergesetzgebung bietet den legalen Rahmen für das, was der Stadt hier widerfährt. Ein auch in Germersheim ansässiger Konzern hat nämlich außerordentliche Rückstellungen wegen mutmaßlicher Verwicklungen in den Dieselskandal gebildet und kann diese steuerlich geltend machen.

 

Also hat die Stadt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und genau hier liegt die Diskrepanz zwischen Gast und Wirt, zwischen Bund und Kommune in der Politik. Gäste können anhand ihrer Zufriedenheit dafür Sorge tragen, mit welchen Wirten die Rechnung gemacht wird, die Stadt ist dagegen machtlos.

 

Die Ursachen dafür sind: den Konzernen werden großzügige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt, sogar mögliche Strafzahlungen wegen eventueller Verstöße können für Unternehmen die Steuerlast mindern und letztendlich profitiert der Bund von solchen Strafzahlungen, die Kommunen und ihre Bürger haben aber die Last zu tragen.

 Es ist das alte Lied: Die Systemschwäche der staatlichen Mittelverteilung, die in der Missachtung des Konnexitätsprinzips begründet ist, benachteiligt die Kommunen und zwingt sie weiter Schulden zu machen.

Deshalb hält die FWG die Forderung für berechtigt: Wenn Automobilhersteller wegen Schummeleien verurteilt werden sollten, muss ein Teil der Strafen an jene Kommunen gehen, in denen diese Unternehmen ihren Sitz haben.

Peter Meyer, Fraktionsvorsitzender

 


19.11.2019

An die gewählten Vertreter/innen der Südpfalz im Bundestag und im Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir appellieren an Sie, sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen von Unternehmen, die sich aus rechtlichen Sanktionen ergeben, in Teilen an jene Kommunen weitergeleitet werden, in denen die Unternehmen Werke oder Zweigniederlassungen betreiben. Rückstellungen von Unternehmen wirken sich nämlich oft sehr negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen aus.

Begründung:

Die Stadt Germersheim muss 2019 zuvor erhaltene Gewerbesteuer in Höhe von ca. 7 Mio. € wieder zurückzahlen. Diese ungewöhnlichen Gewerbesteuerrückzahlungen bzw. Nachveranlagungen betragen für Germersheim ca. 13 Prozent des städtischen Gesamthaushalts für das Jahr 2019.

Das bedeutet, dass die Möglichkeit einer schrittweisen Reduzierung der Verschuldung für die Stadt in noch weitere Ferne gerückt ist. Die Rückzahlungen bescheren eine komplett neue unverschuldete Finanzsituation, die nur durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite bewältigt werden kann. Ein Nachtragshaushalt war notwendig.

Medienberichten zu Folge hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ein auch in Germersheim ansässiges Unternehmen wegen manipulierter Abgaswerte ein Bußgeld in Höhe von 870 Mio. € verhängt. Der Bescheid ist rechtskräftig, weil das Unternehmen auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat.

Dass diese Strafzahlungen dann einem anderen Haushalt und ggf. auch einem anderen Bundesland zu Gute kommen, führt letztlich zu einer Verschiebung von Einnahmen, die nicht nachvollziehbar ist. Die Gemeinkosten für die Infrastruktur, die auch von solchen Großbetrieben und Mitarbeitern genutzt wird, fallen hier weiter an, die Einnahmen dagegen fallen zumindest teilweise weg.

Wir empfinden es als ungerecht, dass solche Rückstellungen von Unternehmen für Sanktionszahlungen die ohnehin verschuldeten Kommunen derartig belasten, dass sogar Einschränkungen bei öffentlichen Leistungen die Folge sein müssen und die Germersheimer Bürger unverschuldet diese Last zu tragen haben.

Wir bitten Sie, unsere Sorgen aufzugreifen und unser Anliegen in Ihrer Verantwortung auch für die finanzielle Lage der Kommunen in entsprechender Weise zu unterstützen.

 Die Fraktionsvorsitzenden im Germersheimer Stadtrat

Wolfgang Sorge, CDU

Markus Pfliegensdörfer, SPD

Dr. Julia Neu, Grüne

Alfons Braun, AFD

Peter Meyer, FWG

Heidrun Kokkinis-Brotz, FDP

 


11.12.2019

Zustimmung zum städtischen Haushalt 2020

Dem vom Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossenen Haushaltsplan für 2020 hat die FWG im vorgelegten Umfang zugestimmt. Die Investitionen für das neue Feuerwehrhaus, die Sanierung der Schulsporthalle, den Umbau des Stadthauses, das Kiosk im Naherholungsgebiet und das Straßenausbauprogramm sind neben einigen anderen Projekten im wesentlichen Fortführungen bereits beschlossener und von der FWG gutgeheißener Maßnahmen vergangener Jahre, deren Vollendung sich in diesem Haushalt niederschlägt. Die FWG hat letztendlich auch als Kompromiss akzeptiert, dass für die Umgestaltung des Sondernheimer Rathausplatzes, den die FWG bereits 2017 beantragt hatte, zunächst nur Planungskosten eingestellt werden und der tatsächliche Ausbau nochmal ein Jahr verschoben wird. Durch die terminliche Zusammenlegung mit dem dortigen Straßenausbau können möglicherweise Kosten eingespart werden.

Mit großer Sorge betrachtet die FWG die Entwicklung bei den Liquiditätskrediten, deren Rahmen mit 35 Mio € festgesetzt wurde, um die laufenden Ausgaben abzudecken. Dies zeigt das alte Dilemma, dass nämlich die finanzielle Ausstattung der Stadt nicht mit den ihr übertragenen Aufgaben Schritt hält und die Stadt gezwungen ist, weitere Schulden zu machen.

Bund und Land lassen die Stadt im Regen stehen und versuchen sie mit Zuschüssen ruhig zu stellen. Die Stadt muss betteln, um Geld aus Fördertöpfen zu bekommen. Richtig wäre es doch, der Stadt für die ihr übertragenen Aufgaben auch in vollem Umfang die notwendigen finanziellen Mittel direkt zu übertragen, welche dann eigenverantwortlich eingesetzt werden könnten. Das meint doch das Grundgesetz, wenn es von kommunaler Selbstverwaltung spricht. Wir vor Ort wissen am besten, was mit dem Geld zu tun ist. Wer seinen Bürgern immer wieder erklären muss, „was alles nicht geht“, wird Vertrauen verlieren. Vertrauen in den Staat und die Demokratie. Kommunen sollten Weichensteller sein und nicht Bittsteller. Da muss sich ganz dringend was ändern.

Mit der Zustimmung zum Haushalt 2020 will die FWG den von der Stadt eingeschlagenen Kurs, Germersheim voranzubringen, weiterhin unterstützen. Die FWG wird mithelfen, unnötige Ausgaben zu vermeiden und Ideen liefern, wie Kosten gesenkt und Einnahmen erhöht werden können.

Peter Meyer, Fraktionsvorsitzender

 



 

 

Aktuelles

 

Corona-bedingt finden zurzeit keine Fraktionssitzungen statt.

Bleiben Sie gesund !
 

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